A - A - A - A - A - A - A - A - A - A

Anhörung

Eine Anhörung soll zu einer Klärung des Sachverhalts führen. Hierbei sind auch Rechtsfragen relevant. Vorteilhaft bei einer Anhörung ist es, dass ohne langwierigen Schriftwechsel komplizierte Sachverhalte schnell geklärt werden. Eine Anhörung dient daher der Verfahrensökonomie. Eine Anhörung kann von Amts wegen anberaumt werden. Alternativ kann der Verfahrensbeteiligte die Anhörung beantragen.

Ein Antrag auf Anhörung muss schriftlich gestellt werden. Ein Antrag auf Anhörung führt nicht automatisch zur Anberaumung einer mündlichen Anhörung. Vielmehr wird eine Anhörung nur dann anberaumt, falls sie als sachdienlich aufgefasst wird. Eine erste Anhörung wird regelmäßig als sachdienlich angesehen.

absolute Schutzhindernisse »

B - B - B - B - B - B - B - B - B - B

Benutzung

Eine Marke muss im Inland benutzt werden. Eine Benutzung einer Marke liegt nur vor, falls die Benutzung markenmäßig erfolgte. Eine Benutzung darf sich daher nicht darin beschränken, dass die Marke als reines Zierat angewandt wird. Vielmehr müssen die Produkte mit der Marke gekennzeichent werden oder es muss zumindest für die Produkte oder die Dienstleistungen mit der Marke Werbung gemacht werden.

Eine Benutzungsmarke ist eine Marke, die nicht im Markenregister eingetagen wurde, die aber dennoch zu einer Marke erstarkt ist. Voraussetzung hier ist die grundsätzliche Markenfähigkeit und dass kein Freihaltebedürfnis verletzt wird. Zusätzlich ist das Erlangen einer Verkehrsgeltung erforderlich. Eine Verkehrsgeltung wird durch Benutzung erreicht. Verkehrsgeltung liegt vor, falls ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise einen Bezug von der Benutzungsmarke zu dem Unternehmen herstellen können.

Benutzungszwang » Benutzungsschonfrist » Bildmarke »

D - D - D - D - D - D - D - D - D - D

Disclaimer

Durch einen Disclaimer können einzelne Waren und Dienstleistungen aus dem Waren- und Dienstleistunsgverzeichnis einer Marke herausgenommen werden. Hierdurch können insbesondere die Kriterien der Unterscheidungskraft und des Freihaltebedürfnisses erfüllt werden.

Durch einen Disclaimer kann daher eventuell eine nicht-eintragungsfähige Marke eintragungsfähig gemacht werden.

Ein Disclaimer kann nicht dazu genutzt werden, den Schutzumfang der Marke zu beschreiben oder allgemein einzugrenzen. Derartige Disclaimer sind im Ausland zulässig, in Deutschland jedoch unbeachtlich. Das folgt bereits aus den Grundsätzen der Rechtsklarheit und Praktikabilität.

E - E - E - E - E - E - E - E - E - E

Erinnerung

Eine Erinnerung ist kein Rechtsmittel, sondern nur ein Rechtsbehelf gegen die Beschlüsse der Markenstellen und Markenabteilungen. Voraussetzung hierbei ist, dass der Beschluß von einem Beamten des gehobenen Dienstes abgesetzt wurde. Eine Erinnerung hat aufschiebende Wirkung, das heißt entsprechende Fristen werden gehemmt. Durch die Erinnerung ergibt sich kein Wechsel der Instanz.

Die Erinnerung wird demjenigen des Patentamts vorgelegt, der den Beschluß gefasst hat. Erachtet er die Erinnerung für begründet, hat er seinen Beschluß abzuändern und gegebenenfalls anzuordnen die Gebühr für die Erinnerung zurückzuerstatten. Andernfalls wird die Erinnerung ohne weiteren Kommentar dem Bundepatentgericht als Beschwerde zu Prüfung vorgelegt.

Für die Erinnerung gilt das verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius).

EUIPO »

F - F - F - F - F - F - F - F - F - F

Farbmarke

Die Eintragung einer Farmarke kann nicht durch die Hinterlegung eines Farbmusters erreicht werden, da sich das Farbmuster mit der Zeit verändern kann, beispielsweise vergilben.

Eine Eintragung einer Farbmarke kann dadurch erreicht werden, dass die Farbe klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich und objektiv beschrieben wird. Hierzu wird vorteilhafterweise ein international anerkannter Farbcode verwendet.

Ein Problem stellen hierbei Mischfarben dar, denen kein Farbcode zugeordnet werden kann.

Fristen einer Marke » Formmarke » Freihaltebedürfnis » Farbmarke »

G - G - G - G - G - G - G - G - G - G

Gebühren

Die Gebühren sind grundsätzlich als Vorauszahlungen zu leisten. Die Gebühren werden durch die Einreichung der Anmeldung der Marke, durch einen Antrag oder eine entsprechende Handlung fällig.

Eine formelle Zahlungserinnerung durch das Patentamt erfolgt nicht mehr.

Eine verspätete Zahlung einer Gebühr hat zur Folge, dass der entsprechende Antrag als zurückgenommen oder die entsprechende Handlung als nicht vorgenommen gilt.

Wird eine Frist zur Zahlung einer Gebühr verpasst, können die entsprechenden Gebühren innerhalb einer Frist noch geleistet werden, wobei ein Verspätungszuschlag fällig wird.

Teilzahlungen sind grundsätzlich nicht möglich.

geschäftliche Bezeichnung »

H - H - H - H - H - H - H - H - H - H

Hörmarke

Bei einer Hörmarke hängt die Entragungsfähigkeit insbesondere davon ab, ob die Hörmarke das Kriterium der Unterschiedungskraft erfüllt. Es muss den beteiligten Verkehrskreisen daher klar sein, dass die Hörmarke auf die Herkunft des Produkts oder der Dienstleistung hinweisen möchte.

Deutet der Verkehr die Hörmarke als bloße Möglichkeit Aufmerksamkeit zu erregen, ist eine Eintragung der Hörmarke in das Markenregister ausgeschlossen.

Eine Eintragung kann außerdem ausgeschlossen sein, wenn die Hörmarke beschreibend ist und daher ein Freihaltebedürfnis verletzt. Wird beispielsweise ein die Waren und Dienstleistungen beschreibender Text einfach nur phonetisch wiedergegeben, so ist eine Eintragung ausgeschlossen.

Herkunftsfunktion » Harmonisierungsamt »

I - I - I - I - I - I - I - I - I - I

Irreführung

Eine Irreführung ist sehr selten ein Hindernis für eine Eintragung. Der Grund ist darin zu sehen, dass eine Irreführung nur dann definitiv erkannt werden kann, wenn sich aus der Angabe der Waren und Dienstleistungen in Verbindung mit der Darstellung der Marke eine Irreführung ergibt.

Eine Irreführung ist jedoch in der Regel eine Enzelfallentscheidung.

Eine Irreführung kann daher vor allem mit §5 UWG begegnet werden.

Eine irreführende Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung kann ebenfalls mit §5 UWG bekämpft werden.

Wird eine Firma in täuschender Absicht verwendet kann zusätzlich ein Anspruch nach §§37(2), 18(2) HGB erhoben werden.

internationale Marke »

J - J - J - J - J - J - J - J - J - J

Juristische Person

Eine juristische Person kann Anmelder und Inhaber einer Marke sein.

Juristische Personen sind:

der rechtsfähige Verein,
die Stiftung,
die AG,
die GmbH,
die KGaA und
die eG.

Wird eine GmbH gelöscht, kann sie dennoch Inhaber der Marke sein und ist zudem weiterhin partei- und prozessfähig.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts, also rechtsfähige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts können ebenfalls Anmelder und Inhaber von Marken sein.

K - K - K - K - K - K - K - K - K - K

Kennzeichnungskraft

Die Kennzeichnungskraft einer Marke bestimmt die Grenze der Verwechslungsgefahr bei ähnlichen Marken. Grundsätzlich ist bei einer Marke von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen. Insbesondere durch die Eintragung einer Marke kann keine erhöhte Kennzeichnungskraft erworben werden.

Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft kann insbesondere bei vorwiegend beschreibenden Marken nicht angenommen werden.

Eine erhöhte Kennzeichnungskraft kann anhand folgender Merkmale ermittelt werden: Marktanteil, Intensiät der Werbemassnahmen, georgraphische Verbreitung, Zeitdauer während der die Marke bereits benutzt wird, Bekanntheit in den beteiligten Verkehrskreisen.

Der Umsatz, der mit einer Marke erzielt wird, ist kein allein verwertbares Indiz. Es können sehr umsatzstarke Marken vollständig unbekannt sein. Andererseits können Marken von Produkten eine extrem hohe Bekanntheit aufweisen, die nur einen kleinen Umsatz erzeugen.

Kombinationsmarke »

L - L - L - L - L - L - L - L - L - L

Löschung

Eine Marke kann gelöscht werden, die zu Unrecht in das Markenregister eingetragen wurde, die also keine grundsätzliche Markenfähigkeit aufweist. Insbesondere kann eine Marke gelöscht werden, die keine Unterscheidungskraft aufweist oder die ein Freihaltebedürfnis verletzt.

Voraussetzung hierzu ist ein Antrag.

Formelle Mängel bei der Eintragung der Marke ermöglichen keine Löschung der Marke.

Eine Löschung von Amts wegen erlaubt das Markengesetz. Allerdings wird hiervon nie Gebrauch gemacht.

M - M - M - M - M - M - M - M - M - M

Markenformen

Es gibt grundsätzlich folgende Markenformen:

Bewegungsmarke

Bildmarke

dreidimensionale Marke

Farbmarke

Geruchsmarke

Geschmacksmarke

Hologramme

Hörmarke

Kennfadenmarke

Positionsmarke

Tastmarke

Wortmarke

Wort-Bildmarke

Markenlizenzierung » Markenübertragung » Markeneintragung » Markengesetz in Schaubildern »

N - N - N - N - N - N - N - N - N - N

Nichtbenutzungseinrede

Der Markeninhaber hat die Obliegenheit, seine Marke zu benutzen. Benutzt er sie nicht, wird sie löschungsreif. Es kann ein erfolgreicher Antrag auf Löschung einer Marke gestellt werden, wenn die Marke die letzten fünf Jahre nicht ernsthaft benutzt wurde.

Eine ernsthafte Benutzung liegt vor, falls mit der Marke erhebliche Umsätze erzeugt wurden oder entsprechend umfangreiche Werbemassnahmen erfolgt sind. Nur geringe Werbebemühungen gelten nicht als ernsthafte Benutzung.

Die Nichtbenutzungseinrede stellt eine Einrede dar, die bei einem Markenverletzungsverfahren erhoben werden kann.

Für die ersten fünf Jahre gilt eine Benutzungsschonfrist. Das bedeutet, dass die Nichtbenutzungseinrede nicht wirksam erhoben werden kann, falls die Marke jünger als fünf Jahre alt ist.

notorisch bekannte Marke »

O - O - O - O - O - O - O - O - O - O

Oberbegriffe von Waren und Dienstleistungen

Fallen unter einen Oberbegriff von Waren und Dienstleistungen einzelnen Waren oder Dienstleistungen für die die Marke nicht eintragungsfähig ist, so ist eine Eintragung der Marke für den Oberbegriff ausgeschlossen.

Die Begründung ist darin zu sehen, dass ansonsten jede Marke für jede Ware und Dienstleistung eintragungsfähig wäre, man müsste nur einen entsprechenden Oberbegriff wählen.

Bei der Prüfung auf Eintragungsfähigkeit ist daher ausgehend von einem Oberbegriff die darunter fallenden einzelnen Waren udn Dienstleistungen zu prüfen. Ist die Marke nur für eine Ware oder Dienstleistung nicht eintragungsfähig, ist die Prüfung beendet und die Marke kann nicht in das Register eingetragen werden.

Online-Markenanmeldung »

P - P - P - P - P - P - P - P - P - P

Passivlegitimation

Eine Aktivlegitimation hat der Markeninhaber und ein exklusiver Lizenznehmer. Beide sind berechtigt, gegen einen Markenverletzer vorzugehen, insbesondere eine einstweilige Verfügung zu erwirken oder ihn zu verklagen.

Passivlegitimiert ist derjenige, gegen den die einstweilige Verfügung oder die Klage auf Markenverletzung sich richtet.

Passivlegitimiert sind daher Täter einer markenrechtlich verletzenden Benutzungshandlung und Teilnehmer an derartigen widerrechtlichen Benutzungshandlungen.

Anstifter und Gehilfen können ebenfalls passivleitimiert sein. Allerdings ist bei diesen Personengruppen Vorsatz erforderlich.

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Projekt

R - R - R - R - R - R - R - R - R - R

Rechtsschutzbedürfnis

Gegen die Entscheidungen des Patentamts ist das Rechtsmittel der Beschwerde möglich. Eine Beschwerde ist nur zulässig, falls ein Rechtsschutzbedürfnis vorliegt. Liegt eine Beschwer vor, ist von einem Rechtsschutzbedürfnis auszugehen. Eine Beschwer ist gegeben, falls dem ein Antrag des Beschwerdeführers nicht in vollem Umfang gefolgt wurde.

Ein Rechtsschutzbedürfnis kann ausnahmsweise auch ohne Beschwer vorliegen. In diesem Fall kann trotz fehlender Beschwer ein Beschwerdeverfahren zulässig sein.

S - S - S - S - S - S - S - S - S - S

Strohmann

Durch die Verwendung eines Strohmanns kann sich die rechtliche Beurteilung einer markenrechtlichen Situation nicht ändern.

Ein Beispiel hierfür ist die Agentenmarke, bei der der untreue Agent eine Marke anmeldet, die in den Geschäftsbereich seines Geschäftsherrn eingreift.

In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob die Marke von dem Agenten selbst oder einem Strohmann des Agenten angemeldet wurde.

Dasselbe gilt für den Agenten, dessen GmbH die Marke einreicht. Auch in diesem muss sich der Agent selbst die Handlung vorwerfen lassen müssen.

Seniorität » Schutzfähigkeit » Schutzdauer »

T - T - T - T - T - T - T - T - T - T

Teilung der Anmeldung

Es kann eine Teilung der Anmeldung dahingehend erfolgen, dass aus einer Markenanmeldung zwei Anmeldungen enstehen, die dieselbe Darstellung der Marke aufweisen, die diese Darstellung aber für unterschiedliche Waren und Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Eine Teilung einer Anmeldung, die zu unterschiedlichen Darstellungen der Marke führt, ist ausgeschlossen. Ebenso kann eine Teilung einer Anmeldung nicht dazu führen, dass die Markenanmeldungen für unterschiedliche Regionen Gültigkeit hätten.

Bei einer Teilung der Ameldung ist darauf zu achten, dass sich keine Schnittmengen ergeben. Wird zur Beschreibung der Waren und Dienstleistungen ein Oberbegriff verwendet, so muss für die eine Markenanmeldung eine Präzisierung erfolgen, beispielsweise durch "nämlich" und für die andere MArkenanmeldung muss ein Disclaimer verwendet werden. Beispielsweise kann der Oberbegriff Fahrzeuge sein. Für die eine Markenanmeldung kann Fahrzeuge, nämlich PKWs, definiert werden und für die andere Markenanmeldung kann bestimmt werden Fahrzeuge, ausgenommen PKWs.

U - U - U - U - U - U - U - U - U - U

Unternehmenskennzeichen

Marken kennzeichnen Produkte und Dienstleistungen und verweisen auf das herstellende Unternehmen(Herkunftsfunktion).

Im Gegensatz dazu kennzeichnet ein Unternehmenskennzeichen nicht ein einzelnes Produkt oder eine Dienstleistung. Vielmehr wird direkt auf das Unternehmen verweisen, sozusagen ohne Umweg über ein Produkt oder Dienstleistung.

Ein Unternehmenskennzeichen kann eine Namensfunktion aufweisen. In diesem stellt das Unternehmenskennzeichen die Firma des Unternehmens dar oder der beteiligte Verkehr nimmt zumindest an, dass es sich bei dem Unternehmenskennzeichen um den Namen, also die Firma, des Unternehmens handelt.

Ein Unternehmenskennzeichen kann ohne Namensfunktion ausgebildet sein. In diesem Fall erkennt der beteiligte Verkehr, dass das Unternehmenskennzeichen zwar das Unternehmen identifiziert, das Unternehmenskennzeichen jedoch nicht der Name des Unternehmens darstellt.

Unionsmarke » Unterscheidungskraft »

V - V - V - V - V - V - V - V - V - V

Verkehrskreise

Bei der Beurteilung einer Verkehrsgeltung, Verkehrsdurchsetzung oder Verwechslungsgefahr ist auf die beteiligten Verkehrskreise abzustellen.

Die relevanten Verkehrsakreise sind insbesondere die Abnehmer und Kunden der Waren und Dienstleistungen. Die relevanten Verkehrskreise sind nicht die Konkurrenten des Markeninhabers. Zu den beteiligten Verkehrskreisen werden auch die Interessenten an den Waren und Dienstleistungen gezählt. Jemand, der die betreffenden Waren oder Dienstleistungen noch nie gekauft oder in Anspruch genommen hat, kann deswegen dennoch zu den relevanten Verkehrskreisen gerechnet werden.

Bei den Verkehrskreisen bleiben diejenigen unberücksichtigt, die sich noch nie mit den Waren und Dienstleistungen befasst haben oder diese kategorisch ablehnen. Der Vegetarier wird nicht bei den Waren Fleischwurst, Koteletts, etc. berücksichtigt. Antialkoholiker stellen keinen Teil der beteiligten Verkehrskreise bei alkoholischen Getränken.

W - W - W - W - W - W - W - W - W - W

Widerspruch

Innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung einer Marke kann gegen die Eintragung Widerspruch eingelegt werden. Berechtigt Widerspruch einzulegen ist nur der Inhaber einer älteren Marke, der davon ausgeht, dass der Schutzbereich seiner Marke durch die jüngere Marke verletzt wird.

Ein Widerspruchsgrund kann daher nur eine ältere Marke sein.

Es ist eine Widerspruchsgebühr zu entrichten. Ansonsten gilt der Widerspruch als nicht eingereicht.

Waren- und Dienstleistungsverzeichnis » Wortmarke »

Z - Z - Z - Z - Z - Z - Z - Z - Z - Z

Zeitrang

Der Zeitrang einer Marke ergibt sich aus dem Tag, an dem der Markenanmeldung ein Anmeldetag zuerkannt werden konnte.
Nimmt die Markenanmeldung eine Priorität in Anspruch, so ist statt dem Anmeldetag der Prioritätstag der Zeitrang der Marke.

Der Zeitrang entscheidet bei einer Kollision zweier Marken darüber, welcher Markeninhaber dem anderen die Benutzung dessen Marke verbieten kann.

Weisen zwei Marken den gleichen Zeitrang auf, so können keine Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz geltend gemacht werden.

absolute Schutzhindernisse

Das deutsche Patentamt prüft vor der Eintragung einer Marke, ob die Marke eintragungsfähig ist, also ob die Marke grundsätzlich die notwendige Markenfähigkeit besitzt. Eine Eintragungsfähigkeit ist nicht gegeben, wenn die Marke absolute Schutzhindernisse verletzt. Absolute Schutzhindernisse sind eine fehlende Unterscheidungskraft, für die allgemeine Benutzung freizuhaltende beschreibende Angaben, das sogenannte Freihaltebedürnfis, offensichtliche Irreführungsgefahr, in der Marke enthaltene Hoheitszeichen eines Staats oder ein Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung.

relative Schutzhindernisse

Die relativen Schutzhindernisse werden vom Amt nicht überprüft. Sie können daher der Markeneintragung zunächst nicht im Weg stehen. Relative Schutzhindernisse liegen vor, wenn die jüngere Marke mit einer älteren Marke identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang eingetragen wurde oder wenn wegen Ähnlichkeit mit einer älteren Marke und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen Verwechslungsgefahr besteht. Relative Schutzhindernisse können dazu führen, dass Ihre Marke nachträglich wieder aus dem Register gelöscht wird.

EUIPO

Das EUIPO hieß bis März 2016 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). Das EUIPO ist eine Behörde der Europäischen Union, deren Sitz in Alicante, Spanien, ist. Die Behörde ist für die Eintragung der Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig.

Über die Website der EUIPO können Sie Ihre Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster anmelden und nach bereits angemeldeten Marken und Geschmacksmuster recherchieren. Außerdem werden auf der Website des EUIPO Informationen zum Recht und der Praxis von Unionsmarken und Geschmacksmustern veröffentlicht.

Website der EUIPO »

Fristen einer Marke

Für jede Marke sind die Fristen zur Zahlung der Verlängerungsgebühren, die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr und der Prioritätsfrist zu beachten.

Die genauen Fristen Ihrer Marke können Sie mit dem Fristenrechner ermitteln.

Fristenrechner »

Benutzungsmarke

Eine Benutzungsmarke ist eine Marke, die sich durch die tatsächliche markenmäßige Benutzung des Zeichens im inländischen geschäftlichen Verkehr und durch die Erlangung von Verkehrsgeltung bei den relevanten Verkehrskreisen ergibt. Eine Benutzungsmarke ist in ihren Rechten einer eingetragenen Marke gleichgestellt. Ein Schutz sowohl durch eine Benutzungsmarke als auch durch eine Registermarke ist möglich.

Benutzungszwang einer Marke

Der Schutz einer Marke endet, wenn der Markeninhaber diese nicht fünf Jahre lang genutzt hat. Eine Benutzung muss eine ernsthafte Benutzung der Marke in den eingetragenen Waren- und Dienstleistungsklassen sein, das heißt dass zum Beispiel erhebliche Umsätze oder zumindest erhebliche Marketingmassnahmen erfolgt sind. Der Markeninhaber kann die Marke selbst benutzen oder die Benutzung kann bei vorheriger Zustimmung des Markeninhabers durch Dritte erfolgen. Eine Nichtnutzung ergibt die Löschungsreife der betreffenden Marke.

Benutzungszwang einer Marke

Innerhalb der ersten fünf Jahre nach Eintragung einer Marke besteht eine Benutzungsschonfrist, das heißt die Marke wird nicht durch Nichtbenutzung löschungsreif. Nach Ablauf der ersten fünf Jahre tritt der Benutzungszwang einer Marke in Kraft.

Formmarke

Eine Formmarke ist eine 3D-Marke. Die Anmeldung einer Formmarke zielt auf den Schutz der Form ab. Schutzfähig sind dabei sowohl produktunabhängige Formen als auch produktbezogene Formen, beispielsweise Flaschenformen, oder Verpackungsformen.

Markenlizenzierung

Ein Markeninhaber kann Benutzungserlaubnisse an seiner Marke erteilen. Diese Markenlizenzen können örtlich und zeitlich frei bestimmt werden. Außerdem kann eine exklusive Lizenz oder eine einfache Lizenz erteilt werden. Eine exklusive Lizenz erlaubt ausschließlich dem Lizenznehmer die Benutzung der Marke. Es gibt keine weiteren Lizenznehmer. Auch dem Markeninhaber ist es nicht gestattet, die Marke zu benutzen. Bei einer einfachen Lizenz können weitere Lizenzen erteilt werden. Außerdem ist es auch dem Markeninhaber erlaubt, seine Marke zu nutzen.

Register

Das Register des DPMA umfasst die amtlichen Daten aller deutschen Schutzrechte, die der Öffentlichkeit grundsätzlich zugänglich sind. Es veröffentlicht die Markenblattdaten und bietet damit die Möglichkeit de Recherche nach älteren ähnlichen Marken. Außerdem kann insbesondere der Rechtsstand der Schutzrechte ermitelt werden. das Register ist daher dazu geeignet, eine regelmäßige und systematische Überprüfung neuer Schutzrechte durchzuführen (Monitoring).

Hier finden Sie das Register des DPMA.

Online-Markenanmeldung

Das DPMA bietet Ihnen die Möglichkeit Ihre Marke online anzumlden.

Hier finden Sie Informationen zur Online-Markenanmeldung des DPMA.

Online-Markenanmeldung »

Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

Jede Markenanmeldung muss ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis enthalten, das angibt für welche Waren und Dienstleistungen die Marke geschützt werden soll. Ein international gültiges Klassifikationssystem hierfür ist die Nizza-Klassifikation (Nizza-Klasse).

Seniorität

Mit Seniorität wird die Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke bei der Anmeldung einer Unionsmarke gemeint. Voraussetzung ist, dass derselbe Inhaber für dieselben Waren und Dienstleistungen die Seniorität in Anspruch nimmt. Durch die Seniorität kann daher eine nationale Marke in eine Unionsmarke umgewandelt werden. Der gute Zeitrang der älteren Marke bleibt erhalten.

Schutzfähigkeit

Ein Markenschutz ensteht durch die Eintragung eines Zeichens als Marke im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes. Die Voraussetzungen herzu sind, dass die Marke grafisch darstellbar ist, dass sich die Marke als Kennzeichnungs- und Unterscheidungsmittel eignet und dass insbesondere keine Täuschungsgefahr oder ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten vorliegt.

Schutzdauer

Die Schutzdauer ist der Zeitraum, in dem eine eingetragene Marke rechtlich durch das Markengesetz geschützt ist. Die Schutzdauer dauert jeweils zehn Jahre und kann beliebig oft durch die Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr verlängert werden. Eine Marke kann daher unbegrenzt lange aufrechterhalten werden.

Markenübertragung

Eine Marke, eingetragene Marke, Benutzungsmarke und notorisch bekannte Marke, kann teilweise oder komplett übertragen werden. Im Gegensatz dazu sind Unternehmenskennzeichen nicht übertragungsfähig. Diese sind zu sehr mit dem Geschäftsbetrieb selbst verbunden. Die Übertragung erfolgt über einen rechtsgeschäftlichen Vertrag, z.B. durch Kauf- oder Schenkungsvertrag) oder kraft Gesetzes z.B. durch Erbfolge.

Unterscheidungskraft

Eine Marke weist Unterscheidungskraft auf, wenn die Marke die Fähigkeit besitzt, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen zu unterscheiden. Eine Marke ermöglicht daher eine betriebliche Zuordnung der Waren zum jeweiligen Unternehmen. Die Unterscheidungskraft ist ein absolutes Schutzhindernis.

Freihaltebedürfnis

Alle Wettbewerber eines Marktes müssen die Möglichkeit haben ihre Produkte nach Art, Qualität und sonstigen Eigenschaften beschreiben zu können. Es darf daher kein Monopolrecht einer Marke für eine beschreibende Eigenschaft eines Produkts geben. Diese Anforderung des Marktes wird als Freihaltebedürfnis bezeichnet. Das Freihaltebedürfnis ist ein absolutes Schutzhindernis.

notorisch bekannte Marke

Eine notorisch bekannte Marke ist eine über die Maßen auch über den relevanten Verkehrskreis hinweg sehr gut bekannte Marke. Eine Eintragung einer Marke ist ausgeschlossen, wenn die einzutragende Marke ähnlich zur notorisch bekannten Mark ist, selbst wenn die Eintragung der jüngeren Marke für vollständig unterschiedliche Waren und Dienstleistungen angestrebt wird.

geschäftliche Bezeichnung

Eine geschäftliche Bezeichnung ist der umfassende Begriff für Unternehmenskennzeichen und Werktitel. Im Gegensatz zu Marken, die auf Waren oder Dienstleistungen hinweisen, bezeichnet die geschäftliche Bezeichnung das Unternehmen selbst.

Farbmarke

Eine Farbe kann als Marke geschützt werden. Allerdings sind dies sehr seltene Marken. Voraussetzung hierzu ist, dass die zu schützende Farbe bereits lange verwendet wurde und durch die Benutzung eine überragende Bekanntheit in dem relevanten Verkehrskreis erworben hat. Beispiele sind das Nivea-Blau (Pantone 280 C) oder das Sparkassen-Rot (HKS 13).

Herkunftsfunktion

Eine Marke dient dazu die Waren und Dienstleistungen des eigenen Unternehmen von denen eines anderen zu unterscheiden. Diese Funktion wird als die Herkunftsfunktion einer Marke bezeichnet. Ist es den Verbrauchern nicht möglich, die Herkunftsfunktion eines Zeichens zu erkennen, beispielsweise weil das Zeichen nur beschreibende Elemente enthält, ist das Zeichen nicht markenfähig.

Wortmarke

Die Wortmarke ist die häufigste Form der beim DPMA angemeldeten Marken. Eine Wortmarke besteht ausschließlich aus Buchtstaben, Zahlen und Sonderzeichen. Der Schutz einer Wortmarke umfasst sämtliche Schreibweisen der verwendeten Zeichen. Auch jegliche Schattierungen und Farben sind im Schutz umfasst.

Bildmarke

Ein Bildmarke kann auch als Logo bezeichnet werden. Eine Bildmarke ist eine Marke ohne Textanteil mit ausschließlichem Bildanteil. Eine Marke mit einem Text- und einem Bildanteil wird als Wort-Bildmarke bezeichnet.

internationale Marke

Eine internationale Marke kann nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen eingereicht werden. Allerdings muss es zuvor eine Basismarke geben. Eine internationale Markenanmeldung wird auch als IR-Marke bezeichnet.

Unionsmarke

Eine Unionsmarke ist eine eingetragene Marke, die markenschutz im kompletten EU-Raum bietet. Bis 2016 hieß eine derartige Marke Gemeinschaftsmarke.

Harmonisierungsamt

Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) hieß bis 2016 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) – kurz HABM.

Markengesetz in Schaubildern

Hier finden Sie die wichtigsten Regeln des Markengesetzes einfach erklärt in Schaubildern dargestellt.

Markengesetz »

Fristen eines Gebrauchsmusters

Für jedes Gebrauchsmuster sind die Fristen zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühren, die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr und der Prioritätsfrist zu beachten.

Die genauen Fristen Ihres Gebrauchsmsuters können Sie mit dem Fristenrechner ermitteln.

Fristenrechner »